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BGH, 09.11.1979 - V ZR 226/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus einem Grundstücksveräußerungsvertrag - Auflassung von Gründstücken an einen Minderjährigen - Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld - Herausgabe einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 450
- MDR 1980, 296
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 27.04.1907 - V 434/06
Hypothek zugunsten eines Dritten.
Auszug aus BGH, 09.11.1979 - V ZR 226/77
Hierzu gehören zunächst alle Einwendungen, die sich auf eine Verletzung des Vertrags gründen, der auch das Versprechen an den Dritten enthält (RGZ 66, 97, 101; vgl. auch BGH Urteil vom 25. September 1958, VII ZR 181/57, NJW 1958, 1915; BGH Urteil vom 21. Dezember 1973, V ZR 59/72, LM § 404 Nr. 12), Als Einwendung aus dem Vertrage im Sinne des § 334 BGB ist sodann auch das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB jedenfalls dann anzusehen, wenn es auf einen Anspruch auf Ersatz des durch Verzug des Versprechensempfängers mit der Gegenleistung entstandenen Schadens gestützt ist (vgl. auch RGZ 66, 97, 101). - BGH, 21.12.1973 - V ZR 59/72
Auszug aus BGH, 09.11.1979 - V ZR 226/77
Hierzu gehören zunächst alle Einwendungen, die sich auf eine Verletzung des Vertrags gründen, der auch das Versprechen an den Dritten enthält (RGZ 66, 97, 101; vgl. auch BGH Urteil vom 25. September 1958, VII ZR 181/57, NJW 1958, 1915; BGH Urteil vom 21. Dezember 1973, V ZR 59/72, LM § 404 Nr. 12), Als Einwendung aus dem Vertrage im Sinne des § 334 BGB ist sodann auch das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB jedenfalls dann anzusehen, wenn es auf einen Anspruch auf Ersatz des durch Verzug des Versprechensempfängers mit der Gegenleistung entstandenen Schadens gestützt ist (vgl. auch RGZ 66, 97, 101). - BGH, 25.09.1958 - VII ZR 181/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.11.1979 - V ZR 226/77
Hierzu gehören zunächst alle Einwendungen, die sich auf eine Verletzung des Vertrags gründen, der auch das Versprechen an den Dritten enthält (RGZ 66, 97, 101; vgl. auch BGH Urteil vom 25. September 1958, VII ZR 181/57, NJW 1958, 1915; BGH Urteil vom 21. Dezember 1973, V ZR 59/72, LM § 404 Nr. 12), Als Einwendung aus dem Vertrage im Sinne des § 334 BGB ist sodann auch das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB jedenfalls dann anzusehen, wenn es auf einen Anspruch auf Ersatz des durch Verzug des Versprechensempfängers mit der Gegenleistung entstandenen Schadens gestützt ist (vgl. auch RGZ 66, 97, 101).
- BGH, 17.01.1985 - VII ZR 63/84
Charterflug - Vertrag zugunsten Dritter, § 334 BGB
Insbesondere kann sich aus der Natur des Deckungsverhältnisses ergeben, daß der Schuldner nicht alle Einwendungen aus diesem Verhältnis dem Dritten entgegensetzen kann (vgl. BGH NJW 1980, 450; LG Frankfurt am Main NJW 1983, 52, 53 [LG Frankfurt am Main 01.09.1982 - 2 O 155/82];… Palandt/Heinrichs aaO § 334 Anm. 1;… Staudinger/Kaduk aaO § 334 Rdn. 8). - OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 61/11
Vertragserfüllungsbürgschaft: Wirksamkeit zur Absicherung der …
Die Entscheidung BGH, NJW 1980, 450 sei nicht einschlägig, weil sie sich auf den Fall beziehe, dass der Versprechende (also im Streitfall die Bank) Einwände gegenüber dem Dritten geltend mache.Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des BGH (NJW 1980, 450) betrifft eine andere Konstellation und ist auf den Streitfall nicht übertragbar.
- BGH, 12.11.1998 - III ZR 275/97
Fälligkeit des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer bei Unzulässigkeit …
Auch das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB kann hierzu insoweit in Betracht kommen (RGZ 66, 97, 101; BGH Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 226/77 - NJW 1980, 450). - FG Baden-Württemberg, 04.05.1999 - 4 K 198/98
Wirtschaftliche Betrachtung eines Gesamtvertragswerkes; Umqualifizierung …
Zu den Einwendungen aus dem Vertrag, die nach § 334 BGB dem Versprechenden gegenüber dem Dritten zustehen, gehört auch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB (vgl. das Urteil des BGH vom 9. November 1979 V ZR 226/77, NJW 1980, 450). - FG Baden-Württemberg, 04.05.1999 - 4 K 212/98
Entgeltlich erworbene Leibrenten; Aufwendungen zur Begründung des …
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